CO₂-Entnahme / Carbon-Dioxide-Removal (CDR)

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

1. Fossiles CO₂ ist klimaschädlich – Wissenschaftlicher Konsens (IPCC)
2. Das 2°C-Ziel ist gesetzlich verankert – Pariser Abkommen, KSG
3. Das CO₂-Budget für 1,5°C ist aufgebraucht – jede weitere Emission erfordert eine Entfernung (PIK, Copernicus, 3-Jahres-Ø > 1,5°C)
4. Notwendigkeit von Carbon-Dioxide-Removal seit 2015 bekannt - Seit dem Pariser Abkommen 2015 und dem IPCC-Bericht 2018 ist Carbon-Dioxide-Removal wissenschaftlich notwendig, um nach einem Overshoot die Temperatur wieder zu senken und Kipppunkt-Kaskaden zu vermeiden (IPCC AR6, PIK, Tipping Points, duration matters)
   
    C_AFOLU Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft
    CDR_geo technisches Carbon-Dioxide-Removal
   Quelle: Few realistic scenarios left to limit global warming to 1.5°C (PIK) (Original Paper PDF)
   
5. Mittelwerte untertreiben das Risiko — extreme Folgen sind schon bei 2 °C möglich – Für Dürre in den globalen Kornkammern, Feuerwetter über Wäldern und Starkregen über dicht besiedelten Gebieten können die Folgen bei 2 °C stärker ausfallen als im Modelldurchschnitt bei 3 oder 4 °C: In den Kornkammern kann die Dürrehäufigkeit schon bei 2 °C von 20 auf über 70 Prozent steigen, und 10 von 42 Klimamodellen liegen dort bei 2 °C über dem Modellmittel bei 4 °C. Die Streuung stammt aus Modellunterschieden, nicht aus natürlicher Variabilität, lässt sich also nicht wegmitteln; die Autoren fordern, die Erwärmung „deutlich unter 2 °C" zu halten (Bevacqua et al., Nature 2026). Das ist zugleich der Kern der verfassungsrechtlichen Vorsorgepflicht: Maßgeblich ist nicht der wahrscheinlichste Verlauf, sondern das abzuwendende Risiko.
6. Das BVerfG hat die Generationengerechtigkeit als Verfassungsprinzip bestätigt – Lastenverschiebung auf künftige Generationen verletzt deren Freiheitsrechte (BVerfG 1 BvR 2656/18)
7. Daraus folgt eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu 1,5°C und Carbon-Dioxide-Removal – nicht nur politisches Ziel, sondern Schutzpflicht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20a GG)

II. Verwaltungsrechtliche Konsequenzen

7. Emissionen erzeugen absolute, nicht anteilige Entfernungspflichten – 1t fossiles CO₂ emittiert bedeutet 1t CO₂ muss wieder entfernt und eingelagert werden, konkret der emittierenden Anlage zuordenbar (DEHSt Anlagenliste, Climate Trace, Map, Ariadne)
8. Bisher keine explizite Regelung der Zahlungspflichten - CO₂ zu entfernen kostet Geld. Diese Kosten regelt weder das KSG noch das TEHG
9. Carbon-Dioxide-Removal-Kosten sind bezifferbar – 388-500 €/t (PIK BVerfG), Marktpreise 600-1.200 €/t
10. Carbon-Dioxide-Removal-Kosten sind nicht 'Kosten für sich allein' - sondern unvermeidbare Konsequenz eines physischen Umweltschadens (CO₂-Anreicherung der Atmosphäre, § 3 Abs. 4 BImSchG). Wenn § 5 BImSchG 'erhebliche Nachteile' verhindern soll, muss das die Beseitigungspflicht einschließen - sonst wird der Schaden auf künftige Generationen verschoben.
11. Genehmigungen dürfen keine erheblichen Nachteile verursachen - Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, dass keine erheblichen Nachteile für die Allgemeinheit hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 BImSchG), Abs. 2 besagt, dass Vorsorge getroffen werden muss (§ 5 Abs. 2 BImSchG).
12. Carbon-Dioxide-Removal-Kosten sind erhebliche lokale Nachteile – sie erzeugen konkrete Verbindlichkeiten bei Steuerzahlern im Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörde, nicht diffuse globale Klimafolgen wie im KSG, TEHG oder BEHG behandelt.

III. Haushaltsrechtliche Ausweispflicht

13. Haushaltsgrundsätze verlangen Ausweis aller absehbaren Verbindlichkeiten – unabhängig von gesetzlicher Zahlungspflicht (§§ 7, 11, 17 BHO/LHO)
14. Rückstellungspflicht gilt auch bei ungewissen Verbindlichkeiten – § 249 HGB, Analogie zu Pensionen, Renaturierung, Atommüll
15. Betreiber verstoßen nicht gegen Verwaltungsrecht – sie haben Genehmigungen (z. B. GuD Altbach/Deizisau, GuD Eschweiler)
16. Sind die Behörden verantwortlich? - Staatsanwaltschaften bestätigen, dass die Betreiber nicht verantwortlich sind, da sie Genehmigungen haben (Kleve, Mosbach, Leipzig, Rostock, Bayreuth 1 / Seite 2). Entsprechend obliegt es den Genehmigungsbehörden bzw. deren Regierungsbezirken, die Verantwortung für die Verbindlichkeiten zu übernehmen, mit denen ihre Steuerzahler belastet werden.
17. Nirgends werden diese Kosten ausgewiesen – weder im Bundeshaushalt noch in Landeshaushalten (Stuttgart, Köln, Düsseldorf), noch in UVP-Verfahren (UVP), noch in Genehmigungen (Genehmigungsbescheid). Auch das TEHG oder das UVPG beachten diese Kosten bisher nicht (Düsseldorf). Die Kosten entstehen aber und sind reale Verbindlichkeiten.
    Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (Koblenz/Rheinland-Pfalz) bestätigt, dass Vorhaben, mit nur geringen klimawirksamen Emissionen, nicht betroffen sind.
18. Zu klären ist, wer die Ausweispflicht trägt – Genehmigungsbehörden? UVP-Stellen? Bund? Land? Finanzministerium? "Eine solche Vermögensbedienungspflicht kommt den [..] Genehmigungsbehörden [..] nicht zu" (Freiburg), "Kosten- und Haushaltsfragen [sind] kein Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren[s]" (Stuttgart).
    
    Eine Prüfbitte an den Bundesrechnungshof ergab: Der Bundesrechnungshof hat die Prüfbitte angenommen und an das zuständige Prüfungsgebiet weitergeleitet; ob daraus eine Prüfung wird, entscheidet dieses eigenständig und teilt es dem Hinweisgeber nicht mit. Für Landeshaushalte hat er auf seine fehlende Prüfungszuständigkeit hingewiesen (Antwort vom 3.3.26). Auf die Prüfbitte an den Rechnungshof Baden-Württemberg gab es diese Antwort am 7.4.2026.
    
    Da der Bundesrechnungshof für die Länder nicht zuständig ist, habe ich die genehmigenden Stellen selbst gebeten, den Hinweis auf dem Dienstweg an das Finanzministerium NRW und den Landesrechnungshof NRW weiterzuleiten — sie kennen die genehmigten Anlagen und Emissionsmengen ihres Bezirks, die zuständige Haushaltsstelle nicht (MUNV NRW, BR Münster, BR Düsseldorf, BR Köln). Das Umweltministerium NRW hat die Weiterleitung mit Antwort vom 03.06.2026 abgelehnt — eine Rückstellung setze eine gesetzlich anerkannte Außenverbindlichkeit gegenüber Dritten voraus, die für CO₂-Entnahmekosten "derzeit auch nicht" bestehe. Daraufhin habe ich die Frage mit einer Prüfbitte an den Landesrechnungshof NRW direkt der landesrechtlich zuständigen Prüfstelle vorgelegt.

IV. Der parlamentarische Weg

19. Die Auskunfts-Sackgasse lässt sich nur parlamentarisch öffnen – Behörden erklären sich für nicht zuständig, und die Rechnungshöfe prüfen unabhängig und informieren Bürgerinnen und Bürger nicht über laufende Prüfungen. Eine Kleine Anfrage zwingt die Regierung dagegen zu einer öffentlichen, datierten und zitierbaren Antwort auf die Frage, wer die Ausweispflicht trägt. Ausgearbeitete Entwürfe liegen vor: Deutscher Bundestag (Anschlussfrage zur Antwort der Bundesregierung, Drs. 21/2193), Landtag Nordrhein-Westfalen, Landtag Baden-Württemberg.
20. Den Rückkanal zum Rechnungshof haben nur Abgeordnete – über den Rechnungsprüfungsausschuss können sie erfahren bzw. anstoßen, ob der jeweilige Rechnungshof die bereits vorliegende Prüfbitte aufgreift – ein Weg, der Bürgerinnen und Bürgern verschlossen ist.

V. Anfragen an Betreiber, BaFin und Abschlussprüfer

21. Die Betreiber wurden direkt gefragt (versendet 11.06.2026) — vier Fragen: Rückstellungen nach § 249 HGB/IAS 37? Rechtsgrundlage bei Verneinung? Abbildung in ESRS E1? Vorsorge für Umstrukturierungen? — RWE, Uniper, EnBW, LEAG
22. Der BaFin-Bilanzkontrolle liegen Hinweise vor (§§ 106 ff. WpHG, eingereicht 11.06.2026) — fehlende Rückstellungen bzw. Anhangangaben in den Konzernabschlüssen 2025: Hinweis zu RWE, zu Uniper, zu EnBW. Mit Briefen vom 23.06.2026 hat die BaFin (Referat BilKo 3) alle drei Vorgänge unter Geschäftszeichen bestätigt („wird geprüft und ggf. erforderliche Schritte werden eingeleitet"); die Befassung mit der Drei-Emittenten-Frage hat sie in ihrer IFG-Antwort vom 03.08.2026 nochmals schriftlich bestätigt.
23. Die BaFin hat die Rückstellungsfrage selbst noch nie geprüft — das ergab unsere IFG-Anfrage zur Verwaltungspraxis der Bilanzkontrolle (gestellt 01.07.2026, beantwortet 03.08.2026, öffentlich auf FragDenStaat): CO₂-Folgekosten/CDR waren „kein … Prüfungsschwerpunkt", erörterte Fälle „nicht bekannt"; eine Verwaltungspraxis, Leitlinie oder Fachauffassung „existiert nicht"; kein Fall bekannt, in dem ein geprüftes Unternehmen eine solche Rückstellung oder Eventualverbindlichkeit gebildet hat. Zugleich benennt die BaFin den Maßstab: die „aktuellen Rechnungslegungsstandards" — mit Verweis u.a. auf die IFRS-IC-Agendaentscheidung „Climate-related Commitments (IAS 37)" (04/2024) und den ESMA-Bericht „The Heat is On" (10/2023) — was IAS 37 ist und wer darüber entscheidet, erklären wir hier. Die Aufsicht sagt also nicht „keine Pflicht" — sie sagt: IAS 37 entscheidet. Genau diese Frage liegt ihr nun, durch unsere Hinweise, erstmals aktenkundig vor.
24. Die Abschlussprüfer erhielten Themenhinweise (versendet 11.06.2026: Deloitte/RWE, PwC/Uniper, BDO/EnBW — RWE, Uniper, EnBW) zur Würdigung in der Prüfsaison 2026; Eskalation: Auskunftsfragen nach § 131 AktG auf den Hauptversammlungen 2027.

VI. Strafrechtliche Betrachtung

25. Vermögensschaden - Vermögensschaden kann bereits in der Begründung einer Verbindlichkeit liegen (BGHSt 21, 384, 385 - Provisionsvertreter-Fall; BGHSt 16, 220; BGHSt 23, 300).
26. Das systematische Verschweigen wurde bundesweit zur Anzeige gebracht (§ 266 StGB, § 263 StGB) – die Staatsanwaltschaften sahen bisher keinen Anfangsverdacht; ihre Antworten dokumentieren aber, dass niemand die Verantwortung trägt (siehe III., Punkt 16).

Beispiele

Die Frage ist:

Unser Rechtssystem tut sich schwer mit der "anteilligen Schuld" an den globalen Klimafolgen.

Einwände und ihre Entkräftung

Alle bisher von Staatsanwaltschaften, Behörden und Ministerien vorgebrachten Einwände — und warum sie nicht tragen — stehen gesammelt in der Vertiefung (kompakt auch als PDF); die Originalantworten je Anlage sind in der Tabelle verlinkt.

Entstehen diese Kosten wirklich?

Die Kette hat fünf Glieder, und jedes lässt sich einzeln prüfen:

1. Jede Tonne bleibt und wärmt. CO₂ verweilt Jahrhunderte in der Atmosphäre. Aufhören zu emittieren stoppt die Erwärmung nur — sie sinkt dadurch nicht. Nach unten geht es ausschließlich durch aktive Entnahme.
2. Die 1,5-Grad-Grenze ist bereits überschritten (2024 war das erste Kalenderjahr darüber; der Dreijahresschnitt 2023–2025 liegt bei rund 1,5 °C). Das Budget ist verbraucht. Damit gilt für jede weitere Tonne: Sie vergrößert den Überschuss, der wieder abgetragen werden muss — eins zu eins.
3. Entnahme kostet real Geld. CO₂ aus 0,04 % Konzentration zurückzuholen hat physikalische Mindestkosten; praktisch sind es heute mehrere hundert Euro pro Tonne. Die Höhe ist unsicher — die Existenz nicht.
4. Jede Tonne ist zurechenbar. Sie wird pro Anlage amtlich gemessen und berichtet (Emissionshandel).
5. Also entsteht mit jeder Tonne eine Schuld — im Moment der Emission, nicht irgendwann später. Später wird nur bezahlt.

Worum es am Ende geht

Kein Kraftwerk wird gebaut, um zu töten. Und doch ist die Verbrennung fossiler Stoffe die größte menschengemachte Todesursache der Geschichte — langsam, verteilt über Generationen, meist weit weg. Nach der bisher vorsichtigsten Schätzung kostet grob jede rund 4.400 Tonnen CO₂ ein zusätzliches Menschenleben (Bressler, Nature Communications 2021) — allein aus Hitze, gegen vermiedene Kältetote verrechnet, ohne Hunger, Fluten, Verteilungskriege. Das ist der Boden, nicht die Bilanz.

Das Verbrechen ist nicht die Absicht — es ist das wissentliche Wegsehen. Die Kosten sind bekannt, mit zwölf amtlichen Aktenzeichen belegt; die Anlagen werden trotzdem vergeben; und die Schuld, die dabei entsteht, steht in keiner Genehmigung, keinem Haushalt und keiner Bilanz. Ehrliches Rechnen ist darum keine Moral, sondern das Einzige, was das Wegsehen unmöglich macht: Sobald die Kosten dort stehen, wo sie entstehen, kann niemand mehr sagen, er habe es nicht gewusst — und kein fossiles Kraftwerk rechnet sich mehr. Die vollständige Rechnung dazu steht unter Wasserstoff ab Tag 1 — die ehrliche Rechnung.

Vertiefung

• Details & rechtliche Herleitung (Abschnitte 1–10)
• Deutschlands Klimaverantwortung – Die Zahlen (Abschnitt 11)